Allgemeine Geschäftsbedingungen der autoimpuls GmbH | Gültig ab 01.06.23
Informationspflicht nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (OS-Plattform) eingerichtet. Verbraucher können sich zur Beilegung von Streitigkeiten an die folgende Verbraucherschlichtungsstelle wenden:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Um der gesetzlichen Informationspflicht nachzukommen, möchten wir hiermit ausdrücklich darauf hinweisen, dass die autoimpuls GmbH nicht an dem in § 36 VSBG genannten Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen wird und hierzu auch nicht verpflichtet ist.
Informationspflicht gemäß § 37 VSBG >> PDF-Online-Streitbeilegung
§ 1 Allgemeines
(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der autoimpuls GmbH, Eichelstraße 11, 88285 Bodnegg und den Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten in der jeweils geltenden Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB oder des zugrunde liegenden Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelung unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
§ 2 Angebote, Vertragsabschluss und Leistungsumfang
(1) Die Vertragsangebote der autoimpuls GmbH sind freibleibend und unverbindlich sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten..
(2) Der Kunde ist an die Bestellung höchstens bis vier Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen, sowie bei Fahrzeugen, die bei der autoimpuls GmbH vorhanden sind, bis 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen, gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn die autoimpuls GmbH die Annahme der Bestellung der näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweiligen genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Die autoimpuls GmbH ist jedoch verpflichtet, den Kunden unverzüglich schriftlich zu unterrichten, wenn sie die Bestellung nicht annimmt.
(3) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen ist ausschließlich die Auftragsbestätigung der autoimpuls GmbH und/oder der Kaufvertrag zwischen der autoimpuls GmbH und dem Kunden maßgebend.
(4) Die dem Angebot oder Auftragsbestätigung zugrunde liegende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dem Kunden ist bekannt, dass insbesondere bei sogenannten EU-Fahrzeugen Abweichungen in Bezug auf die serienmäßige Ausstattung deutscher Fahrzeuge möglich sind und er akzeptiert diese Abweichungen als vertragsgemäß soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Konstruktions- oder Formänderungen, insbesondere das sogenannte Facelift, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges von Seiten des Herstellers oder Importeurs bleiben vorbehalten, sofern sich der Kaufgegenstand nicht erheblich verändert oder die Änderungen dem Kunden zumutbar sind. Sofern die autoimpuls GmbH oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.
(5) Dem Kunden ist bekannt, dass Lagerfahrzeuge auch eine längere Standzeit als 12 Monate aufweisen können und damit keine Neufahrzeuge im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen, Verzug, Nichterfüllung
(1) Alle Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Der angegebene Preis der Fahrzeuge ist der Endpreis für die Abholung ab Lager 88285 Bodnegg -Rotheidlen der autoimpuls GmbH. Alle Preise sind in Euro [€] aufgeführt und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Bei Liefer- sowie Vertragslaufzeiten von mehr als 6 Monaten bleibt die autoimpuls GmbH berechtigt, den Mehraufwand für sich seit Vertragsschluss erhöhende Einkaufspreise bei wesentlicher Änderung (Änderungen um mindestens 10 %), durch Mitteilung der Erhöhung im selben Anteil auf den Vertragspartner umzulegen; entsprechendes gilt bei Preisreduzierungen.
(3) Eine Änderung des Mehrwertsteuersatzes berechtigt, soweit gesetzlich zulässig, zur entsprechenden Preisanpassung.
(4) Der Kaufpreis ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, bei Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann nur per Überweisung, in bar oder mit LZB-Scheck vorgenommen werden. Schecks werden nur zahlungshalber, nicht erfüllungsstatt angenommen. Bei Scheckzahlung gilt als Erfüllung die Wertstellung auf dem Konto des Verkäufers.
(5) Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, schuldet er dem Verkäufer für die Dauer der Verzugs Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.
§ 4 Lieferfrist
(1) Lieferfristen sind, soweit nicht anders vereinbart, immer unverbindlich. Sie beginnt mit Vertragsabschluss.
(2) Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die die autoimpuls GmbH nicht zu vertreten hat, so ist sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
(3) § 4 Abs. 2 gilt auch, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und die Autoimpuls GmbH dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko der Autoimpuls GmbH zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
(4) Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der autoimpuls GmbH beruht. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(5) Aufgrund der derzeitigen Situation der Autohersteller, kann es in Zukunft herstellerbedingt durch Werksschließungen und Lieferengpässen zu Lieferzeitverzögerungen kommen. Wir weisen deshalb den Käufer darauf hin, dass die von uns angegebene unverbindliche Lieferzeitangabe nicht bindend ist, sondern nur ein Wert darstellt, den wir am Tag der Bestellung vom Hersteller erhalten haben. Es wird somit ausgeschlossen, dass der Käufer aufgrund werkseitiger Lieferverzögerung von der Bestellung zurücktreten kann. Der Käufer haftet für die Abnahme der vorgenannten bestellten Fahrzeuge. Sollte der Käufer trotz herstellerbedingter Lieferverzögerung das Fahrzeug nicht abnehmen bzw. nach Rechnungserhalt nicht bzw. Verspätet zahlen, so muss der Käufer 15% Schadensersatz von Bruttokaufpreis an den Verkäufer zahlen, diese Vereinbarung gilt im Vorrang zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 5 Änderungen des Vertragsgegenstandes
Die autoimpuls GmbH wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs in angemessenem Zeitraum beantworten.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
(1) Gegen Ansprüche der Autoimpuls GmbH kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
(2) Die Abtretung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Kaufvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung der autoimpuls GmbH.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die autoimpuls GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Das Recht zum Besitz an der Zulassungsbescheinigung Teil II steht in diesem Zeitraum ausschließlich der autoimpuls GmbH zu. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Zulassungsstelle zu beantragen, dass die Zulassungsbescheinigung Teil II der autoimpuls GmbH ausgehändigt wird.
(2) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritte vertraglich eine Nutzung einräumen.
(3) Wird die Ware vom Kunden be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Kunde erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der von der autoimpuls GmbH gelieferten Ware entspricht.
§ 8 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs des Fahrzeugs geht mit Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer oder bei Annahmeverzug des Käufers auf den Käufer über. Ein Annahmeverzug des Käufers liegt insbesondere vor, wenn der Käufer das Fahrzeug bis zum vereinbarten Abholtermin aus Gründen, die die autoimpuls GmbH nicht zu vertreten hat, nicht abgenommen hat.
§ 9 Gewährleistung und Haftung
(1) Mängel bezüglich des Produktes wird der Kunde der autoimpuls GmbH mitteilen.
(2) Die Gewährleistung ist bei Gebrauchtfahrzeugen auf ein Jahr begrenzt. Die vorstehenden Verkürzungen der Verjährung auf ein Jahr gilt nicht für eine Haftung für grob fahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Gewährleistung ist im unternehmerischen Geschäftsverkehr ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht für eine Haftung für grob fahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist die autoimpuls GmbH nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt.
(5) Hat die autoimpuls GmbH auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet sie nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und nur für den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet. Diese Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet die autoimpuls GmbH nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der autoimpuls GmbH steht die vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
(6) Unabhängig von einem Verschulden der autoimpuls GmbH bleibt eine etwaige Haftung wegen der Inanspruchnahme von Vertrauen in besonderer Weise, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
(7) Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.
§ 10 Garantie
(1) Die autoimpuls GmbH übernimmt keine Garantie für die Ware.
(2) Soweit eine Garantie durch den Hersteller eingeräumt wird, werden für die Ausfertigung der Garantieunterlagen eine Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses des Kunden und der Zulassungsbescheinigung Teil I benötigt.
§ 11 Datenschutz
Die autoimpuls GmbH wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetz, beachten.
§ 12Hinweis zum Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der autoimpuls GmbH, Eichelstraße 11, 88285 Bodnegg, Tel. 07520 94098 0, eMail: info@autoimpuls.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung uns übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung-
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
§ 13 Erfüllungsort, anwendbares Recht Gerichtsstand
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der autoimpuls GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz der autoimpuls GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Der Kunde kann auch an seinem Sitz verklagt werden.
AGB erhalten am: ………………………………………………….
Unterschrift Käufer: ………………………………………………….
Muster Widerrufsbelehrung:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.
An:
autoimpuls GmbH
Eichelstr. 11, 88285 Bodnegg
E-Mail: info@autoimpuls.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf eines Fahrzeugs/eines Fahrzeugteiles.
Fahrzeug bestellt am:
Fahrzeug erhalten am:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum und Unterschrift des/der Verbraucher(s):
(nur bei Mitteilung auf Papier)